Die CDU fürs Trifelsland:
Umsetzbare & zukunftsorientierte Lösungen für unsere Heimat.

Die kommunalen Haushalte sind seit langem in Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgeglichen.

Wir wollen, dass die Stadt Annweiler sowie die umliegenden Ortsgemeinden wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erhalten, denn Gestaltung ist mit Kosten verbunden. Mit nur 16 Cent pro 1 Euro Einnahme können die Stadt und die Ortsgemeinden weder ihre Aufgaben erledigen noch Neues gestalten, sondern lediglich verwalten.

Daher muss künftig die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt und der Ortsgemeinde gestärkt werden.

Hierzu muss auch das vom Land zur Verfügung gestellte Geld deutlich erhöht werden.

Aber auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten und sehr sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Synergiepotentiale erkennen und fördern, z.B.:

• Einsparungen durch Verbesserung der Energiebilanzen eigener Gebäude

(Verwaltungsgebäude, Grundschulen, Feuerwehrgerätehäuser)

• Einsparpotential der Digitalisierung vollumfänglich ausnutzen

(Papierarmes Büro, elektronische Sitzungsvorlagen und Schriftverkehr)

Ein funktionierender Mittelstand, Handwerk, Industrie und eine gute kommunale Wirtschaftsförderung sorgen für wohnortnahe Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten. Zugleich werden die kommunalen Steuereinnahmen gesichert.

Gute Standortbedingungen sind für unsere Wirtschaft besonders wichtig. Interkommunale Gewerbegebiete sind ein guter Weg, gemeinschaftlich für gute Rahmenbedingungen zu sorgen.

Eine leistungsfähige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur sind wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Um in Zukunft die Abwanderung junger Menschen und Unternehmen aus dem ländlichen Raum zu verhindern und um eine aktive Standortpolitik betreiben zu können, bedarf es einer zügigen Verwirklichung des „50 Mbit/s-Zieles“, dafür setzen wir uns ein!

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass für Gewerbe, Schulen und unser Krankenhaus eine, ihren Bedürfnissen angemessene, Breitbandleistung bereitgestellt wird.

Wir schließen uns der Forderung der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an, die Anteile der Bürgerinnen und Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen künftig durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen. Bereits zur Haushaltsberatung für den Landeshaushalt 2019/2020 hat die CDU-Landtagsfraktion die Abschaffung des von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Anteils an den Straßenausbeiträge gefordert und in ihrem Haushaltsentwurf eingebracht. Das Konzept sieht vor, dass die entsprechenden Anliegeranteile künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Das bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine konkrete und effektive finanzielle Entlastung.

Mit dem in der Resolution beschlossenen Vorgehen, entstehen für unsere Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und die Stadt Annweiler keine weiteren finanziellen Belastungen.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge, die für jedermann nutzbar ist. Aus diesem Grund wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben.

Wer sich für die Gemeinschaft einsetzt, soll dafür auch Anerkennung erhalten. Es gibt zahlreiche Ehrenamtliche in unserer Verbandsgemeinde, deren Engagement gilt es gebührend wertzuschätzen und sie in ihrem Tun zu unterstützen. Weiterhin gilt es, Anreize zu schaffen sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Durch die Einführung eines Ehrenamtspreises der Verbandsgemeinde wollen wir aktiv dazu beitragen, das Ehrenamt zu stärken.

Künftig soll daher jedes Jahr gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet und mit einem Preisgeld finanziell unterstützt werden.

Wir fordern für Annweiler einen Basistunnel. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die B 10 Trasse soweit es geht unterirdisch ausgebaut wird, damit der Lärm nicht das Biosphärenreservat Pfälzer Wald zerstört.

Eine tieferliegende B10 muss eingehaust werden, da riesige Lärmschutzwände der Bevölkerung nicht zuzumuten sind und die Wohnqualität der höhergelegenen Wohngebiete sicherzustellen ist. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Lärmschutzmaßnahmen optisch in die Landschaft eingebunden werden, um hier nicht Touristen durch bauliche Sünden abzuschrecken.

Wir wollen die entstehenden Flächen auf den Einhausungen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Lebensqualität gestalten.

Wir fordern, dass diese Maßnahmen mit Vorrang vorangetrieben werden, damit kein Nadelöhr im Bereich der Tunnel bei Annweiler entsteht und sich dadurch die Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter verschlechtern würde.

Für die Ausbaubereiche der B10 fordern wir eine Entlastung des Transitverkehrs.

Unsere Feuerwehrfrauen und Männer benötigen für ihre anspruchsvolle ehrenamtliche Arbeit bestes Gerät zur Hilfeleistung und zum Eigenschutz. Wenn sie für uns ihre Gesundheit riskieren, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie wieder gesund nach Hause kommen.

Die größtmögliche Sicherheit für unsere Feuerwehrleute kann jedoch nur durch eine umfassende Ausbildung gewährleistet werden, hier muss das Land die entsprechenden Grundvoraussetzungen schaffen.

Zur örtlichen/zuverlässigen Gefahrenabwehr müssen wir die Ortswehren erhalten und stärken.

Als Ergänzung der Rettungskette sind die neu aufgestellten „First Responder“ gerade in unserer ländlichen Region die richtige Entscheidung. Unterstützt werden diese von den „Mobilen Rettern“. Durch deren Einsatz werden wichtige Minuten gewonnen, die Leben retten. Deshalb müssen wir auch hier für die entsprechende Ausstattung der Helferinnen und Helfer sorgen.

Wir als CDU wollen unsere Heimat für alle Generationen gleichermaßen attraktiv weiterentwickeln. In unserer Verbandsgemeinde sollen alle, Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis ins hohe Alter, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können und in ihren spezifischen Interessen berücksichtigt werden.

Neben der Förderung eines kinder- und familienfreundlichen Gemeindelebens muss dafür Sorge getragen werden, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Hierzu bedarf es passender und qualitativ hochwertiger Angebote in der Kindertagesbetreuung und Schulbildung, attraktive Ausbildungsplätze, ansprechende Freizeitmöglichkeiten und auch politische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger jeden Alters.

Hierbei liegt uns vor allem der Erhalt und Ausbau der Jugendpflege am Herzen.

Im Miteinander der Generationen liegen viele Potentiale die es auszuschöpfen gilt. Hierzu bedarf es jedoch auch neuer Ideen, um insbesondere in unseren Dörfern dauerhaft die bestmögliche Lebensqualität zu gewährleisten.

• Einführung einer Taschengeldbörse – das eigene Taschengeld aufbessern, Menschen helfen und Kontakte knüpfen

  Hierbei sollen gegenseitige Unterstützung und nachbarschaftliche Hilfe in einem Angebot vereint werden. Jugendliche, die sich eine Kleinigkeit dazu verdienen möchten, und Erwachsene, die Erledigungen wie Einkaufen oder Rasenmähen nicht mehr selbst erledigen möchten oder können werden zusammengeführt.

  Dabei soll nicht nur der praktische Aspekt im Vordergrund stehen, sondern vor allen Dingen der generationenübergreifende Dialog gefördert werden.

• Einführung eines Jugendparlaments

  Das Jugendparlament vertritt die Belange der minderjährigen Bürgerinnen und Bürger durch Beratung, Anregung und Unterstützung der Organe der Verbandsgemeinde. Wir wollen nicht über die Jugend reden, sondern sie aktiv in die Zukunftsgestaltung miteinbeziehen. Gleichzeitig sollen die Jugendlichen so, parteiunabhängig, mit demokratischen Entscheidungsstrukturen vertraut gemacht und ihr Interesse an kommunaler Aufgabenstellung gefördert werden.

• Erhalt und Ausbau der Jugendpflege
• Ansprechendes Kulturangebot für Jung und Alt
• Erhalt des Kursangebotes unserer Volkshochschule
• Etablierung eines SeniorenbeauftragtenÄltere Menschen müssen einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Sie sollen ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmend gestalten können. Die Erfahrungen, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Menschen sind ein wertvoller Schatz, den wir auch im Sinne unserer Gesellschaft besser nutzen sollten. Unsere Senioren sollen auch an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, daher wollen wir in unserer Verbandsgemeinde einen Seniorenbeauftragten etablieren.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss an die heute gegebenen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Denn durch eine bessere Vernetzung innerhalb der Verbandsgemeinde werden Mehrwerte für unsere Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für die Gewerbetreibenden geschaffen.

Ziel der CDU ist es, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Unternehmen möglichst jeden Kontakt mit der öffentlichen Hand online erledigen können.

Ergänzend zu den bisherigen Möglichkeiten, seine Anfragen persönlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Annweiler am Trifels zu erledigen, wollen wir künftig in den Ortsgemeinden Verwaltungssprechstunden anbieten.

Um die Lebensqualität in unseren Ortsgemeinden erhalten zu können, ist ein gut ausgebautes und bedarfsgerechtes Nahverkehrsnetz erforderlich. Es muss möglich sein, die alltäglichen Bedürfnisse durch gute Anbindungen abdecken zu können.

Wir setzen uns daher für die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem abends und an den Wochenenden, ein.

Qualitativ hochwertige Bildung muss an die Bedürfnisse unserer Zeit angepasst werden. Dazu gehört auch eine hochwertige digitale Infrastruktur und Ausrüstung. Wenn der Digitalpakt im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, könnten noch 2019 die ersten Gelder fließen. Auf Rheinland-Pfalz würden dann rund 240 Millionen Euro Fördergelder auf fünf Jahre verteilt entfallen. 90 Prozent davon können von den jeweiligen Schulträgern direkt für ihre Schulen beantragt werden, etwa für bessere W-LAN-Abdeckung oder mobile Endgeräte. Hierzu muss von den Schulen ein zukunftsweisendes Medienkonzept erstellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Schullandschaft in unserer Verbandsgemeinde von dieser Förderung profitiert.

Außerdem setzen wir uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein.

Gastfreundliche Menschen und eine vielseitige Naturlandschaft machen die Attraktivität des „Trifelslandes“ als Urlaubsregion aus. Wir begrüßen ausdrücklich das Tourismusprojekt unserer Verbandsgemeinde „TrifelsErlebnisLand“ und werden uns auch weiterhin intensiv mit Ideen und Engagement einbringen.

• Die Reisemobilbranche boomt und die vorhandenen Stellplätze werden stark frequentiert. Wir unterstützen einen weiteren Ausbau der Stellplätze und setzen uns gleichzeitig für eine Verbesserung der Standards ein.
• Reisegesellschaften finden oft nur in den benachbarten Verbandsgemeinden eine gemeinsame Übernachtungsmöglichkeit. Ein Hotel mit entsprechenden Kapazitäten würde unsere Infrastruktur wesentlich verbessern.
• Die Einkehrmöglichkeiten in Hütten und Waldhäusern sind sehr attraktiv: Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Vereinen weiter verbessern.

• Gut ausgeschilderte Wanderwege sind die Grundlage für ein attraktives Wandergebiet. Sie müssen regelmäßig kontrolliert und unterhalten werden. Neben dem Ehrenamt sind dazu auch finanzielle Investitionen notwendig.

Die Bewahrung der Schöpfung ist für uns als CDU ein zentraler Baustein in der politischen Zielsetzung.

Produktive Land- und Forstwirtschaftsflächen sind vor dem Hintergrund der stark wachsenden Weltbevölkerung ein Garant für die Zukunft. 72% der Fläche der Verbandsgemeinde Annweiler bestehen aus Wald, 14% sind Landwirtschafts- und Weinbauflächen. Fast die Hälfte unserer Wälder sind in Privatbesitz und gehören ca. 5.000 Familien. Wir wollen all die sich um die Pflege unserer Heimat verdient machen, Wald und Streuobstwiesen, Wiesen und Weinberge bewirtschaften, bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen.

Hilfe bei Schäden durch Unwetter oder beispielsweise Borkenkäferbefall finden Waldbesitzer beim Waldbauverein, dem Forstamt oder dem Privatwaldbetreuer.

Nie zuvor gab es in unserer Heimat so viele alte und starke Bäume, wie in der Gegenwart. Dies zeigt, dass unsere Waldbesitzenden nachhaltig und verantwortungsbewusst für die kommenden Generationen mit ihrem Eigentum umgehen und darüber hinaus die Allgemeinverpflichtung ihres Eigentums respektieren, z.B. das freie Betretungsrecht, oder dass jemand Kastanien in ihrem Wald sammelt, u.v.m. Damit tragen sie wesentlich zur touristischen Attraktivität unserer Region bei und leisten einen wirksamen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge. Das Eigentumsrecht steht für uns an vorderster Stelle. Naturschutz und Eigentum müssen im Einklang miteinander stehen.

Wald und Wiesen sind für unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten ein vielfältiger, schützenswerter Lebensraum. Über 80% der Fläche unserer Verbandsgemeinde sind schon jetzt zu einem solchen ökologischen Kulturraum geworden. Dies gilt es zu bewahren und zu fördern. Einige große Naturschutzverbände haben selbst Flächen in unseren Gemarkungen, die sie ökologisch bewirtschaften. Wir empfehlen, die Aktion „Südpfalz-Biotope“ zu unterstützen.